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Der Artikel diskutiert die Kritik der Krankenkassen gegenüber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Pläne zur Finanzierung der Krankenhausreform. Hier sind die Hauptpunkte:
- Beitragssteigerungen: Lauterbach hat angekündigt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr steigen werden. Die Krankenkassen haben diese Ankündigung scharf kritisiert, da sie die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen auf die Versicherten und Arbeitgeber abwälzen sehen.
- Krankenhausreform: Die geplante Krankenhausreform soll durch den Transformationsfonds finanziert werden, der von Bund und Ländern mit 50 Milliarden Euro über zehn Jahre bestückt werden soll. Die Krankenkassen sehen dies als unzureichende Grundlage für die Finanzierung an, da die GKV nur für laufende Betriebsausgaben der Krankenhäuser verantwortlich ist.
- Kritik an Lauterbach: Die Vorstandsvorsitzenden der Krankenkassen haben Lauterbach als den „teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten“ bezeichnet. Sie kritisieren, dass er stattdessen Geld der Beitragszahler weiterhin ausgibt, anstatt auf die Ausgabenbremse zu treten.
- Strukturreformen: Lauterbach betont, dass die Strukturreformen langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen sollen. Er argumentiert, dass die Beitragszahler auch profitieren würden, weil sie eine bessere Versorgung bekommen würden.
- Finanzielle Belastungen: Die Krankenkassen warnen vor den finanziellen Belastungen, die die Beitragssteigerungen bedeuten. Sie fordern, dass die Regierung unberechtigte Lasten beseitigen und den Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken solle.
- Rechtliche Einflussnahme: Die Krankenkassen fordern mehr rechtlichen Einfluss als Treuhänder der Beiträge, um die Ausgaben besser zu steuern und die Versorgung der Versicherten zu verbessern.
- Gesundheitswesen und Kosten: Der Artikel diskutiert auch die Gründe, warum das deutsche Gesundheitswesen so teuer ist. Es wird argumentiert, dass das dualische Krankenversicherungssystem und die relativ hohen Kosten für privat Versicherte maßgebliche Faktoren sind. Zudem wird kritisiert, dass die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) die unteren und mittleren Einkommensgruppen stärker belastet als die höheren.
Insgesamt zeigt sich, dass die Krankenkassen Lauterbachs Pläne zur Finanzierung der Krankenhausreform und die damit verbundenen Beitragssteigerungen scharf kritisch sehen und nach einer umfassenderen Reform des Gesundheitswesens und einer gerechteren Verteilung der Kosten streben.
Mehr dazu auf: Warum die Beiträge der Krankenkassen steigen – Makroskop
