Bericht:
Der Artikel behandelt die rechtliche Situation, in der eine Versicherungsnehmerin eine Klage gegen eine Prämienanpassung in ihrer privaten Krankenversicherung eingereicht hat. Die Klägerin begehrte die Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienanpassungen und die Rückzahlung angeblich zu viel geleisteter Prämien. Das Landgericht (LG) München II hatte die Klage abgewiesen, und die Berufung wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Bremen zurückgenommen.
Sachverhalt:
Die Klägerin argumentierte, dass die Prämienanpassungen unwirksam seien. Das LG München II sah jedoch eine Beweisvereitelung durch die Klägerin, da diese sich schuldhaft nicht einer notwendigen Geheimhaltungsverpflichtung unterworfen hatte. Die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen, die für die Prämienanpassung erforderlich waren, konnten nicht in den Prozess eingeführt werden, da die Klägerseite keine Person mit der notwendigen Vollmacht zur Unterwerfung unter die Geheimhaltungsverpflichtung vorweisen konnte.
Rechtliche Argumentation:
Das LG München II und das OLG Bremen argumentierten, dass eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) erforderlich ist, um die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen in den Prozess einzuführen. Da kein Hauptbevollmächtigter der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend war, konnte keine Geheimhaltungsverpflichtung abgeleitet werden. Dies führte zu einer Beweisvereitelung, da die weitere Darlegung durch den Versicherer verhindert wurde.
Entscheidung:
Das OLG Bremen bestätigte die Entscheidung des LG München II, dass die Klage zu Recht abgewiesen wurde. Die Berufung wurde zurückgenommen, da die Klägerseite sich schuldhaft nicht der notwendigen Geheimhaltungsverpflichtung unterworfen hatte. Die Prämienanpassungen waren daher sowohl formell als auch materiell wirksam gewesen.
Insgesamt zeigt der Artikel, dass die rechtliche Handhabung von Geheimhaltungsverpflichtungen in Gerichtsverfahren eng mit der Anwesenheit und der Vollmacht der Prozessbevollmächtigten zusammenhängt und dass eine Verletzung dieser Voraussetzungen zu einer Beweisvereitelung führen kann.
Mehr dazu auf: Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer – Anwalt.de
