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Der Bundestag befasste sich am 11. Oktober 2024 mit Reformvorschlägen zur privaten Krankenversicherung (PKV). Der Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion, der die rechtlichen Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV nach mehr als 15 Jahren verändern soll. Die Vorlage wurde im Anschluss an die erste Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Die aktuelle Gesetzeslage führt dazu, dass privat Krankenversicherte in der Regel unregelmäßige Beitragsanpassungen erhalten, die vor allem für nicht Beihilfeberechtigte mitunter im zweistelligen Prozentbereich liegen können. Diese sprunghaften Anpassungen sorgten für Verunsicherung und wenig Planbarkeit, wovon nicht nur Besserverdienende betroffen sind. Der sogenannte „gesetzliche Zuschlag“ auf Beiträge zur Krankenvollversicherung, der dazu diene, Mittel anzusparen, um für Versicherte ab dem 65. Lebensjahr Beitragserhöhungen abzumildern, wurde seit 23 Jahren nicht an die gestiegene Lebenserwartung und das höhere Renteneintrittsalter angepasst.
Die Unionsfraktion fordert eine Beitragsverstetigung in der PKV mit häufigeren, aber gleichmäßigeren Preisanpassungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem soll der Standardtarif für alle Mitglieder der PKV geöffnet werden, um Versicherte in finanziell schwierigen Lebenslagen entlasten zu können.
Kritik an den Vorschlägen kam von Armand Zorn (SPD), der die Vorschläge als „mehr im Interesse der Versicherer“ als der Versicherten bezeichnete und betonte, dass die Gesamthöhe der Beiträge nicht beeinflusst werde. Maria Klein-Schmeink (Grüne) argumentierte, dass der Anstieg der Beiträge extern bedingt sei und grundlegende Reformen erforderlich seien. Maximilian Mordhorst (FDP) gab eine klare Absage für die Bürgerversicherung und betonte, dass das duale Versicherungssystem beibehalten und gestärkt werden sollte.
Zusammengefasst, fordert die Unionsfraktion Reformen in der PKV, um die unregelmäßigen Beitragsanpassungen zu vermeiden und die finanzielle Planbarkeit der Versicherten zu verbessern. Die Vorschläge werden jedoch von verschiedenen Fraktionen kritisch bewertet und erfordern weitere Diskussionen und Überlegungen.
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