https://www.fr.de berichtet:
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist umstritten, insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierung. Die Reform soll die angespannte wirtschaftliche Situation vieler Kliniken adressieren und ihnen die Möglichkeit geben, statt immer nur auf die Finanzen auf die Behandlungsqualität zu achten. Viele kleinere Kliniken können sich zum Beispiel keine neuen Geräte leisten, weshalb die Qualität der Versorgung immer weiter sinkt. Um solche Investitionen künftig zu ermöglichen, soll es einen Transformationsfonds geben, aus dem verschiedene Maßnahmen der Reform finanziert werden. Der Transformationsfonds soll zwischen 2026 und 2035 schrittweise aufgebaut werden und insgesamt 50 Milliarden Euro umfassen. Der Topf wird zur Hälfte aus den Kassen der Länder gefüllt und zur Hälfte von den Krankenkassen.
Die Finanzierung der Reform durch die Krankenkassenbeiträge ist jedoch umstritten. Der GKV-Spitzenverband und der Sozialverband VdK halten diese Regelung für verfassungswidrig. Sie argumentieren, dass die Beiträge der Versicherten nur für Aufgaben verwendet werden dürfen, die eindeutig den GKV-Versicherten zugutekommen. Die Verbände prüfen derzeit die Möglichkeiten einer Verfassungsklage gegen die Reform. Ein Rechtsgutachten kam im September 2024 zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der Reform aus den Beiträgen verfassungswidrig sei.
Die Krankenkassenbeiträge werden durch die Reform erhöht, um die 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, die für den Transformationsfonds benötigt werden, zu finanzieren. Dies würde neue Beitragserhöhungen für die Versicherten bedeuten. Die Verbände warnen, dass dies langwierige rechtliche Auseinandersetzungen und möglicherweise auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen könnte[1][4][5].
Mehr dazu auf: https://www.fr.de Stopp von Beitragserhöhungen der Krankenkassen: Klage gegen „verfassungswidrige“ Reform
