Private Krankenversicherung

Schock für Bürgergeld-Empfänger: Ampel plant längere Zeit keine Erhöhung mehr

https://www.gmuender-tagespost.de berichtet:

Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass es 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes geben wird. Die Inflation sei deutlich gesunken, was eine Anpassung der Regelsätze nicht erforderlich mache. Dieser Beschluss wurde von der Ampel-Koalition getragen, auch wenn die FDP und die Grünen die Nullrunde unterstützten. Die Bürgergeld-Regelsätze werden regelmäßig stichprobenartig erfasst, um das Existenzminimum zu decken. Diese Bestimmung wird durch das Grundgesetz abgesichert, das den Staat verpflichtet, die Menschenwürde zu schützen. Die FDP fordert eine Senkung des Bürgergeldes, was jedoch aufgrund des Bestandsschutzes nicht möglich ist. Die SPD betont, dass es zur Ehrlichkeit der Debatte gehöre, klar zu benennen, welche Grundbedürfnisse gestrichen werden sollen.

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