https://dvg-ev.org berichtet:
Der Artikel von Andreas Reich thematisiert die Finanzierung und Probleme der Sozialversicherungen in Deutschland, insbesondere die nicht- bzw. nur teilfinanzierten „versicherungsfremden Leistungen.“ Diese Leistungen, die nicht durch Beiträge finanziert werden, sondern durch Steuermittel, sind gesamtgesellschaftlich bedeutsam und daher durch Steuermittel zu finanzieren. Die verschiedenen Bundesregierungen haben es jedoch nicht für möglich gehalten, diese Leistungen im SGB 5 festzulegen, was zu unterschiedlichen Auslegungen und Missständen geführt hat. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden nicht über die jährlichen Abrechnungen informiert, was zu Unklarheiten und Missverständnissen führt. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf schriftliche Anfragen zu diesem Thema nicht direkt geantwortet, sondern durch Mitarbeiter Antworten geliefert, die nichts mit der Frage zu tun haben. Das Krankenkassenversorgungsverbesserungsgesetz, das im November im Bundesrat beschlossen wurde, sah den Aufbau eines Fonds zur Finanzierung der Umsetzung zu gleichen Teilen durch Bund und Länder vor. Dieser Fonds sollte auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Eine Studie der DAK ergab jedoch, dass die Beiträge in den nächsten Jahren auf bis zu 50% steigen könnten, wenn sich an den Bedingungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen nichts ändert. Die jährliche Offenlegung der Rentenversicherung „Rente in Jahren“ hat gezeigt, dass jährlich über 1 Billion Euro von der Rentenkasse entzogen werden. Dies hätte für die Rentnerinnen und Rentner bedeutet, dass sie nicht mit 48% Rente zufriedengeben müssten, Beiträge zur Rentenversicherung niedriger wären und weniger Rentnerinnen und Rentner an der Armutsgrenze leben müssten. Der Artikel kritisiert auch die öffentlich-rechtlichen Sender wie das ZDF, die bewusst falsche Informationen über die Finanzierung der Sozialversicherungen verbreiten, um Rentnerinnen und Rentner zu verunglimpfen. Er fragt nach der Unabhängigkeit dieser Sender und empfiehlt, Widerspruch gegen die Rundfunkgebühren einzulegen und auf die Überhöhten Gehälter der Führungsriege der Sender hinzuweisen.
Mehr dazu auf: https://dvg-ev.org Was haben die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Rentenlüge im ZDF mit der …
