https://www.dak.de berichtet:
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat eine Resolution verabschiedet, die sich auf die gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) konzentriert. Hier sind die Hauptpunkte der Resolution:
- Historischer Beitragssatzanstieg: Der GKV-Schätzerkreis hat die höchste Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes seit einem halben Jahrhundert um 0,8 Prozentpunkte ermittelt. Darüber hinaus ist eine Anpassung des Beitragssatzes für die SPV von voraussichtlich 0,3 Prozentpunkten notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der SPV sicherzustellen. Dieser Rekordanstieg der Beitragssätze betrifft über 74 Millionen Versicherte in der GKV und der SPV, darunter 5,5 Millionen Versicherte der DAK-Gesundheit.
- Umsetzung von Koalitionsvertragsmaßnahmen: Der Verwaltungsrat fordert die Politik auf, Maßnahmen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzierung unverzüglich umzusetzen. Dazu gehören die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende, die Dynamisierung des Bundeszuschusses und der Verzicht auf die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds durch die GKV. Diese Maßnahmen sollen die Finanzkrise der GKV abwenden und das Gesundheitswesen mittelfristig zukunftsfest machen.
- Rückzahlung von Corona-Hilfen: Während der Corona-Pandemie haben die Pflegekassen umfangreiche Zahlungen außerhalb ihres Aufgabenbereiches aus ihren Rücklagen übernommen. Obwohl der Staat eine Rückzahlung der Mittel zugesichert hat, sind noch immer knapp sechs Milliarden Euro nicht bezahlt worden. Diese fehlenden Milliarden sind ein Hauptgrund für die aktuelle Finanzkrise der SPV und müssen durch verfassungsrechtlich gebotene Rückzahlung verhindert werden.
- Einräumung eines weitgehenden Klagerechts für die gesetzlichen Krankenkassen: Der Verwaltungsrat fordert die Einräumung eines weitgehenden Klagerechts für die gesetzlichen Krankenkassen, um eine unrechtmäßige Verwendung der Beitragsmittel zu verhindern. Die Kranken- und Pflegekassen sollten die Möglichkeit haben, gesetzgeberische Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.
Insgesamt appelliert der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit an die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die historischen Beitragssatzanhebungen in der GKV und SPV zu vermeiden und eine solidarische und gerechte Finanzierung sicherzustellen.
Mehr dazu auf: „Historischer GKV-Beitragssatzanstieg: Politik muss Belastungen der gesetzlich … – DAK-Gesundheit
