https://www.epochtimes.de berichtet:
Die Diskussion um die Beteiligung von Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform ist heftig. AOK-Chefin Carola Reimann fordert, dass Privatversicherte an den Kosten der Reform beteiligt werden sollten, da nur knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen. Reimann argumentiert, dass es ein Gebot der Fairness sei, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen. Sie schlägt vor, Aufschläge auf die Klinikrechnungen für Privatversicherte zu erheben, da dies technisch am einfachsten zu realisieren sei und bereits in anderen Bereichen bewährt habe sich.
Dagegen lehnen die privaten Krankenkassen (PKV) eine eigene Beteiligung ab. Der Verbandsdirektor der PKV, Florian Reuther, betont, dass die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Er argumentiert, dass die Krankenhausstruktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder sei, die aus Steuermitteln gezahlt werden müsse.
Die private Krankenversicherung hält Lauterbachs Pläne für verfassungswidrig und lehnt eine eigene Beteiligung ab. Die Bundesländer befürchten zudem, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen, was unpopulär wäre. Die Umsetzung der Reform könnte auch zu hohen Kosten führen.
Die Reform wurde im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und zielt auf eine stärkere Spezialisierung und das Ablösen des Fallpauschalen-Systems ab. Die Finanzierung des Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro soll je zur Hälfte von Ländern und gesetzlichen Krankenkassen gespeist werden. Die Gesundheitsexperten der Ampelkoalition haben jedoch beschlossen, die Kostenbeteiligung der PKV zunächst auf freiwilliger Basis in der Reform festzuschreiben, mit der Option, eine gesetzliche Regelung einzuführen, wenn die privaten Versicherungen bis 30. September 2025 nicht zahlen.
Mehr dazu auf: https://www.epochtimes.de „Halten wir für verfassungswidrig“ – PKV will nicht für Lauterbachs Krankenhausreform zahlen
