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Der Schätzerkreis des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) prognostiziert für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von 13,8 Milliarden Euro. Diese Lücke soll durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden, wobei ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 2,5 Prozent erforderlich ist, was einer Anhebung um 0,8 Prozent entspricht. Die Grundlage für diese Prognose ist, dass die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen die Einnahmen deutlich übersteigen und viele Kassen an Reserven fehlen, um Beitragssteigerungen zu vermeiden oder abzumildern.
Die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer betonte, dass Krankenkassen, deren Reserven aufgrund der schwierigen Finanzsituation unter die gesetzliche Mindestreserve gesunken sind, diese im kommenden Jahr wieder auffüllen müssen, was eine zusätzliche Erhöhung ihres Zusatzbeitragssatzes erfordert. Dies würde zu Beitragserhöhungen zu Lasten der Versicherten und Arbeitgebenden führen und zusätzlich die drohende Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung bedeuten.
Der GKV-SV fordert eine kostendeckende Beitragsfinanzierung für Bürgergeldbeziehende und eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen. Pfeiffer betonte, dass Gesetze die Versorgung verbessern müssen und die Einnahmenentwicklung nicht ignorieren dürfen.
Industrievertreter wie der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann warnen vor weiteren Belastungen durch Beitragserhöhungen, während Verbraucherschützer wie Michaela Engelmeier und Thomas Moormann vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) nachhaltige Lösungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite fordern.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies Vorwürfe der Untätigkeit zurück und betonte, dass sein Ministerium unter Volllast arbeite, mit sieben Gesetzen im parlamentarischen Verfahren und 15 bereits beschlossenen Gesetzen.
Der GKV-Schätzerkreis setzt sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-SV zusammen. Der prognostizierte Wert ist zunächst eine theoretische Größe, die bis zum 1. November durch das Gesundheitsministerium bestätigt wird. Jede Krankenkasse entscheidet dann selbst, wie hoch der Zusatzbeitragssatz tatsächlich steigen wird.
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