https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de berichtet:
Der Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) umfasst Ausgaben von 16,44 Milliarden Euro für das Jahr 2025, was 16,71 Milliarden Euro im Vorjahr entspricht. 14,5 Milliarden Euro davon sind für den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgesehen. Die Einnahmen werden auf 106,18 Millionen Euro beziffert, gegenüber 104,32 Millionen Euro im Vorjahr.
Der Haushaltsausschuss hat sich mit der Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie beschäftigt. Der Ausschuss hat diverse Berichtsbitten, wie zum Beispiel zum Mandat der Aufklärungsbeauftragten Margaretha Sudhof, angenommen. Er fordert die Bundesregierung auf, nicht mehr verwendbare persönliche Schutzausrüstung „zeitnah“ zu entsorgen, um Lagerkosten zu mindern. Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse der Oppositionsfraktionen, wie etwa von der Unionsfraktion zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge oder von der AfD-Fraktion zur Kürzung bei Titeln, die sich auf Impfstoffbeschaffung und Pandemievorsorge bezogen, wurden abgelehnt. Die Gruppe Die Linke forderte milliardenschwere Investitionszuschüsse für die Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur.
Offene Fragen im Haushalt bleiben bestehen, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Mittel für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur elektronischen Verordnung. Zudem gibt es Bedenken um die Krankenhausreform, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant ist. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU), kritisierte, dass Kliniken unkontrolliert in die Insolvenz gehen würden und forderte eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirken der Reform.
Mehr dazu auf: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de Gesundheitsetat 2025: Haushaltsausschuss hat vorerst nichts auszusetzen
