https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat eine Resolution zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) verabschiedet. Die Resolution fordert die Politik auf, die Ungerechtigkeiten in der Finanzierung von GKV und SPV zu beheben und die zunehmenden Belastungen der gesetzlich Versicherten zu beenden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Roman G. Weber, und der stellvertretende Vorsitzende Johannes Knollmeyer betonten, dass es an der Zeit sei, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzierung unverzüglich anzugehen und in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Zu den geforderten Maßnahmen gehören die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende und die Dynamisierung des Bundeszuschusses. Außerdem soll auf die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds durch die GKV verzichtet werden. Kurzfristig wird eine sachgerechte Anhebung des Allgemeinen Beitragssatzes statt des Zusatzbeitrages vorgesehen, um den neuen Realitäten der GKV-Finanzen zu entsprechen.
Die Pflegekassen haben im Zusammenhang mit der Coronapandemie umfangreiche Zahlungen außerhalb ihres Aufgabenbereiches aus ihren Rücklagen übernommen. Obwohl der Staat eine Rückzahlung der Mittel zugesichert hat, sind noch immer knapp sechs Milliarden Euro nicht bezahlt worden. Diese fehlenden Milliarden sind ein Hauptgrund für die aktuelle Finanzkrise der SPV. Deshalb muss die Bundesregierung durch die verfassungsrechtlich gebotene Rückzahlung die Beitragserhöhung in der SPV zum kommenden Jahreswechsel verhindern.
Die Resolution thematisiert auch die fehlende Möglichkeit der Kranken- und Pflegekassen, gesetzgeberische Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Selbstverwaltung brauche die Möglichkeit zur entsprechenden verfassungsrechtlichen Prüfung. Diese Forderungen sollen die Politik dazu bewegen, die Finanzierung der GKV und SPV zu stabilisieren und die Belastungen der gesetzlich Versicherten zu reduzieren.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de DAK-Resolution: Kassenfinanzen stabilisieren und Klagerecht… – Deutsches Ärzteblatt
