https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die geplante Finanzierung des Transformationsfonds zur Unterstützung von Umstrukturierungen in Kliniken. Der Fonds soll durch den Gesundheitsfonds finanziert werden, der hauptsächlich aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht. Die Länder sollen die andere Hälfte übernehmen, was insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen soll. Der Bundesrechnungshof erklärt, dass die Finanzierung von Krankenhausstrukturen nicht Aufgabe der GKV ist, sondern die Länder zuständig sind. Die GKV trägt nur die Kosten für die Behandlung ihrer Versicherten und den Betrieb der Krankenhäuser. Eine Finanzierungsbeteiligung durch den Bund wäre ebenfalls kritisch, da der Bund bereits in den vergangenen Jahren mit 30 Milliarden Euro unterstützt hat. Die geplante Finanzierung könnte zu einem überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben der GKV-Finanzen führen, was eine sprunghafte Vergrößerung der strukturellen Deckungslücke bedeuten könnte. Die Krankenkassen sehen die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern als problematisch an und rechnen mit Beitragserhöhungen von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten im Jahr 2025. Bereits im Mai gab es ein Gutachten des Bundesrechnungshofs, das rechtliche Zweifel an der geplanten Finanzierung des Transformationsfonds äußerte. Der Bundesrechnungshof kritisierte auch die vorgesehene Verteilung der Gelder nach dem Königsteiner Schlüssel und schlug versorgungsspezifische Indikatoren wie Morbidität und Investitionsbedarf vor.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren – Deutsches Ärzteblatt
