https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Der Bundesrat hat eine Entschließung zur Reduzierung der Bürokratie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Die Entschließung betont, dass ein deutlicher Bürokratieabbau notwendig ist, um spürbare Entlastungen für Krankenhäuser, Ärzte, Heil- und Hilfsmittelerbringer, Apotheken, Krankenkassen sowie für Bürger und die Wirtschaft zu erzielen. Hierzu sollen „viele kleine Schritte und eine weitestmögliche Digitalisierung administrativer Prozesse“ unternommen werden. Der Bundesministerium für Gesundheit (BMG) initiierte den Bürokratieabbau mit dem „Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen“ im September 2023. Die Länder unterstützen diesen Prozess ausdrücklich. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Umsetzungsschritte zu ergreifen. Die Entschließung enthält konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung. So sollen elektronische Unterschriften in der Versorgung allgemein akzeptiert und Medienbrüche dadurch verhindert werden. Die Erhebung und Übertragung von Daten sowie der Versand von Informationsschreiben sollen ausschließlich elektronisch erfolgen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vereinfachung des Prozesses von Datenmeldungen für den Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Das aktuelle Verfahren ist sowohl für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als auch für die Krankenkassen mit einem übermäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden und muss verschlankt werden. Dies soll durch eine Neugestaltung des Verfahrens erreicht werden, wobei die Prüfungen für vergangene Jahre in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren abgeschlossen werden sollen und die Prüfungen für künftige Jahre neu ausgerichtet und entbürokratisiert werden. Die Reform des Morbi-RSA wurde bereits durch das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) aus dem Jahr 2019 eingeführt, um die Manipulationen der RSA-Datenmeldungen zu verbessern. Ein Gutachten des Bundesamtes für Soziale Sicherung im Mai 2024 zeigte, dass der Ausgleich zwischen den Krankenkassen hergestellt ist.
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