https://www.versicherungsmagazin.de berichtet:
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, kritisiert die Finanzierungspläne der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform. Reimann fordert, dass auch Privatversicherte an den Kosten der Reform beteiligt werden, da knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen. Sie argumentiert, dass es ein „Gebot der Fairness“ sei, die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen. Reimann schlägt vor, Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte zu erheben, da dies technisch am einfachsten zu realisieren sei und sich bereits in anderen Bereichen bewährt habe. Sie betont jedoch, dass die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen und privaten Krankenkassen ist, dass die Modernisierung der Krankenhauslandschaft komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Die privaten Krankenkassen lehnen eine eigene Beteiligung an der Finanzierung ab. Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, argumentiert, dass die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Er betont, dass die Krankenhausstruktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder sei, die aus Steuermitteln gezahlt werden müsse. Auch Michaela Engelmeier, Chefin des Sozialverbands Deutschland, kritisiert die Pläne Lauterbachs. Sie argumentiert, dass das Solidarprinzip durch die Zweiteilung in gesetzlich und privat Versicherte beeinträchtigt werde und dass der Umbau der Krankenhauslandschaft allein den gesetzlich Versicherten aufzubürden eine neue Stufe des unsolidarischen Miteinanders sei. Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant, die von Protestaktionen begleitet wird. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen.
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