https://www.krankenkasseninfo.de berichtet:
Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht vor mehreren Herausforderungen, die durch die Ampel-Koalition und deren internen Streitigkeiten verstärkt werden. Ein zentrales Problem ist die Verzögerung der Bekanntgabe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für das kommende Kalenderjahr, der bis spätestens 1. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vermeidet derzeit die endgültige Festlegung, um den innerparteilichen Streit um die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze zu vermeiden.
Der zuständige Schätzerkreis hat bereits den zusätzlichen Finanzbedarf für 2025 kalkuliert und eine notwendige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte auf einen neuen Rekordwert von 2,5 % vorgeschlagen. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, dass der Zusatzbeitrag „zeitnah veröffentlicht“ werden wird, nachdem die Ergebnisse des Schätzerkreises ausgewertet und alle relevanten Faktoren berücksichtigt wurden.
Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Verzögerung und bezeichnet es als „unverständlich, dass ein seit Jahrzehnten geräuschlos praktiziertes, rein formales Verfahren zur Festlegung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze angehalten wird.“ Dies könnte Gesetzesänderungen durch den Bundestag erforderlich machen und eine rechtzeitige Haushaltsplanung ausschließen.
Die Beitragsbemessungsgrenze und der Zusatzbeitrag sind nur einige der Probleme, die die Ampel-Koalition zu bewältigen hat. Die internen Streitigkeiten und Krisen können zu einem Bruch der Koalition führen, was das Gesundheitswesen zusätzlich erschweren würde. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes warnt vor einem „Ampel-Crash“, der aus gesundheitspolitischer Sicht „einfach schlecht“ wäre.
Mehr dazu auf: https://www.krankenkasseninfo.de Krisenzeichen der Ampel: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2025 noch unbekannt
