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Versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Definition und Beispiele:
Versicherungsfremde Leistungen sind medizinische Leistungen, die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Beispiele hierfür sind die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners und der Kinder, die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern, medizinische Versorgung während Schwangerschaft und Geburt, sowie Leistungen zur künstlichen Befruchtung und zur Empfängnisverhütung.
Finanzierung:
Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren sich aus zwei Quellen: Krankenkassenbeiträgen und Bundeszuschüssen. Der Bundeszuschuss wurde eingeführt, um die Beitragszahler zu entlasten, indem er die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln deckt. Allerdings reicht der derzeitige Bundeszuschuss nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Ohne diesen Zuschuss wären die Beiträge um 43,2 Milliarden Euro höher.
Kosten und Ausgaben:
Die Kosten für versicherungsfremde Leistungen sind erheblich. Allein die beitragsfreie Familienmitversicherung kostete die Krankenkassen im Jahr 2023 rund 33 Milliarden Euro, während die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger 9,2 Milliarden Euro ausmachten. Insgesamt beliefen sich die Kosten im Jahr 2023 auf 59,8 Milliarden Euro – dem gegenüber standen lediglich 16,6 Milliarden Euro aus dem Bundeszuschuss.
Politische Diskussion:
Die Diskussion konzentriert sich auf eine Erhöhung und mögliche Dynamisierung des Bundeszuschusses, etwa für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Finanzierung der Krankenhausreform. Experten wie Prof. Dr. Stefan Greß weisen jedoch darauf hin, dass das eigentliche Problem in der Beitragsstruktur liegt und eine grundlegende Reform der Finanzierung notwendig ist.
Zusammenfassung
Versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassen zahlreiche medizinische Leistungen, die nicht direkt der Krankheitsbehandlung dienen. Die aktuelle Finanzierung über den Bundeszuschuss ist nicht ausreichend, was zu einer finanziellen Schieflage führt. Die Politik diskutiert über Zuschusserhöhungen und eine Neugestaltung der Finanzierungssystematik.
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