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Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung auf, die GKV und die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.
Die Verbände zeigen sich alarmiert, dass selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwarte, dass trotz der geplanten Krankenhausstrukturreform die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen weiter unter Druck geraten werden. Sie befürchten, dass die Pläne der Bundesregierung die Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV weiter vergrößern und den Druck auf die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zusätzlich erhöhen.
Für Arbeitgeber und gesetzlich versicherte Arbeitnehmer erwarten sie eine Mehrbelastung der Mitglieder und der Arbeitgeber von jeweils bis zu 217 Euro jährlich. Rechnet man die Kosten für die neuen Gesetze hinzu, ergibt sich daraus ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten.
Die Verbände fordern die Umsetzung der im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zur Entlastung der GKV, einschließlich der Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und der Einführung einer angemessenen Finanzierung des Krankenkassenbeitrages für Bürgergeldbezieherinnen und -Bezieher. Ein weiterer Vorschlag zur Entlastung der GKV ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent.
Die Verbände sind arlamiert ob der kritischen Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung. Die letzten Reformen hätten keine nachhaltige finanzielle Stabilisierung bewirkt. Für das Jahr 2025 rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von mindestens 3,4 Milliarden Euro. Die Verbände befürchten eine Beitragssatzerhöhung von mindestens 0,2 Punkten, wenn der Gesetzgeber nicht handelt.
Die Verbände drängen darauf, beide Maßnahmen jetzt umzusetzen, um die Leistungsfähigkeit der Sozialen Pflegeversicherung nachhaltig abzusichern. Sie fordern die Politik auf, ihrer Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme gerecht zu werden und in den laufenden Haushaltsberatungen die notwendigen Steuermittel zur Stabilisierung von Kranken- und Pflegeversicherung einzuplanen. Anderenfalls drohen tragende Säulen des deutschen Sozialstaates nachhaltig Schaden zu nehmen.
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