https://www.pharmazeutische-zeitung.de berichtet:
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) Täuschung der Öffentlichkeit vor im Streit um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Lauterbach hat angekündigt, dass die Krankenkassenbeiträge für 2026 stabil bleiben, was Gerlach ablehnt. Sie argumentiert, dass ab 2026 zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen kommen werden, die durch den von Lauterbach geplanten Transformationsfonds verursacht werden. Diese Kosten sind laut Gerlach nicht in die jüngste Prognose des Schätzerkreises für die Anhebung der Zusatzbeiträge eingepreist.
Die Kassen müssten von 2026 bis 2035 laut dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Gesetz zur Krankenhausreform bis zu 25 Milliarden Euro an Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft bezahlen. Diese Kosten seien erst übernächstes Jahr anfallend und hätten daher nicht in die Prognose für 2025 eingepreist werden können. Gerlach kritisiert, dass die jetzt für 2025 prognostizierten Erhöhungen die Folge der bisherigen Politik der Bundesregierung und nicht der geplanten Krankenhausreform seien.
Lauterbach hat die von Experten vorhergesagte Erhöhung der Beiträge als historisch bezeichnet. Fachleute des Schätzerkreises hatten für 2025 eine rechnerisch nötige Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ermittelt. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
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