https://www.aerztezeitung.de berichtet:
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die wachsenden Belastungen für die Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch geplante Gesetze. Insbesondere wird die Finanzierung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform und die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen im Zuge des Versorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) kritisiert. Der Transformationsfonds soll modernere Strukturen in der stationären Versorgung finanzieren, wobei die GKV jährlich 2,5 Milliarden Euro bereitstellen soll. Die Finanzierung erfolgt über eine Minderung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, was zu einer sprunghaften Anhebung der Deckungslücke führt. Der Rechnungshof betont, dass die Finanzierung von Krankenhausstrukturen nicht Aufgabe der GKV ist und die Länder zuständig sind. Die Entbudgetierung der Hausärzte wird ebenfalls kritisiert, da sie die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung nicht fördert und die Versorgung in ländlichen Regionen nicht stärkt. Vertreter der Krankenkassen und Grünen-Haushaltspolitikerin Dr. Paula Piechotta teilen diese Kritik. Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, reagierte entsetzt und betonte, dass Budgetierung zu Terminverknappung und weniger Leistungen für Patienten führt.
Mehr dazu auf: https://www.aerztezeitung.de Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von GKV-Mitteln – Ärzte Zeitung
