https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Die deutsche Regierung plant eine umfassende Krankenhausreform, die durch den Transformationsfonds finanziert werden soll. Dieser Fonds soll zwischen 2026 und 2035 50 Milliarden Euro umfassen und für die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft eingesetzt werden. Die Finanzierung des Fonds soll zu gleichen Teilen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und den Bundesländern erfolgen. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV) sollen jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen.
Die GKV und der GKV-Spitzenverband kritisieren jedoch die geplante Finanzierung, da sie diese als verfassungswidrig betrachten. Sie argumentieren, dass Sozialversicherungsbeiträge streng zweckgebunden sind und nicht für gesamtgesellschaftliche Aufgaben verwendet werden dürfen. Stattdessen fordern sie eine Finanzierung aus Steuermitteln.
Die PKV hält die Finanzierung ebenfalls für verfassungswidrig und lehnt jede Beteiligung aus Beitragsmitteln ab. Der PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther betonte, dass der Gesetzgeber auf die Einführung eines beitragsfinanzierten Transformationsfonds verzichten sollte.
Im Gegensatz dazu hat die AOK-Chefin Carola Reimann vorgeschlagen, dass die PKV durch Aufschläge auf die Klinikrechnungen für Privatversicherte beitragen sollte. Dies sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt.
Die Regierungsparteien haben sich auf die finale Version des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) geeinigt, das die Beteiligung der PKV am Transformationsfonds vorsieht. Die Reform soll Anfang Januar 2025 in Kraft treten und soll die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments für Klinikärzte und die Möglichkeit für Kliniken, ambulante fachärztliche Versorgung anzubieten, umfassen.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Private Krankenversicherung soll sich an Transformationsfonds beteiligen
