https://www.ad-hoc-news.de berichtet:
Die private Krankenversicherung (PKV) lehnt die Beteiligung an der Finanzierung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform ab. Der Verbandsdirektor der PKV, Florian Reuther, bezeichnet die Finanzierung des Fonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung als verfassungswidrig. Er betonte, dass die PKV jede finanzielle Beteiligung aus Beitragsmitteln der Versicherten ablehnt und forderte, dass der Gesetzgeber auf die Einführung des beitragsfinanzierten Transformationsfonds verzichten sollte.
Die Ampelkoalition hatte ursprünglich vorgesehen, dass der Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von Ländern und gesetzlichen Krankenkassen gespeist wird. Allerdings wurde nun beschlossen, die Kostenbeteiligung der PKV zunächst auf freiwilliger Basis in der Reform festzuschreiben. Sollten die privaten Versicherungen bis 30. September 2025 nicht zahlen, ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen.
Die Kritik der PKV wird durch die Aussage von Reuther unterstützt: „Deshalb lehnen wir jede finanzielle Beteiligung aus Beitragsmitteln der Versicherten ab.“ Diese Haltung wird auch von anderen Verbänden geteilt, wie dem GKV-Spitzenverband, der die Finanzierung des Transformationsfonds als unfaire und verfassungswidrige Maßnahme kritisiert. Die Gesundheitsministerin Heike Baehrens (SPD) hat jedoch erklärt, dass die PKV sich „durchaus bereit erklärt“ habe, den Transformationsfonds mitzufinanzieren, falls dies erforderlich sei. Die Diskussion um die Finanzierung der Krankenhausreform bleibt daher weiterhin kontrovers.
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