https://www.tixio.de berichtet:
Das Bundeskabinett hat am Montag eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Die Verordnung, die im Umlaufverfahren erfolgte, sieht vor, den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 zu erhöhen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass diese Anhebung notwendig sei, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen. Mit den erhöhten Einnahmen könne Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erarbeiten. Hebestreit betonte, dass das Thema Pflege und ihre Finanzierung ein drängendes Problem und eine immense Herausforderung darstelle. Es sei klar, dass nachhaltige Lösungen erforderlich seien. Durch die Anhebung per Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem Ampel-Aus aktiv werden, ohne dass eine Zustimmung des Bundestags notwendig ist. Das Parlament könnte jedoch noch widersprechen. Zudem muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen, um sie in Kraft zu setzen[1][2][3].
Mehr dazu auf: https://www.tixio.de Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung – tixio
