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Der Artikel thematisiert die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland und die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer Finanzen. Die Kosten für die medizinische Versorgung steigen schneller als die Einnahmen, was zu einem Defizit führt. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten wurden in den vergangenen Legislaturperioden Gesetze verabschiedet, die die Versichertengemeinschaft erheblich belasten.
Ein zentraler Punkt ist die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung. Eine Erhöhung des Herstellerabschlags bei Arzneimitteln von 7 auf 12 Prozent würde die GKV um etwa zwei Milliarden Euro entlasten. Darüber hinaus sollte den Krankenkassen die Möglichkeit zu Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung wieder ermöglicht werden. Die politische Entscheidung im Jahr 2019, dass Krankenkassen Hilfsmittel nicht mehr ausschreiben dürfen, hat zu enorm gestiegenen Ausgaben geführt: Von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2023.
Langfristig sind echte strukturelle Veränderungen notwendig, um die Versorgung effizienter zu machen. Die verabschiedete Krankenhausreform muss jetzt auch in den Ländern umgesetzt werden. Zudem muss eine neue Bundesregierung dafür sorgen, dass staatliche Aufgaben, die von der GKV übernommen werden, aus Steuern finanziert werden und nicht länger von den Beitragszahlenden. Dazu gehören kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger und eine Anpassung des Steuerzuschusses in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, den die GKV für sogenannte versicherungsfremde Leistungen erhält.
Insgesamt ist ein politisches Handeln notwendig, um die finanzielle Stabilität der GKV zu gewährleisten. Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein, betont, dass das Gesundheitswesen eines der teuersten weltweit ist und daher auf der Ausgabenseite angegangen werden muss[1][4].
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