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Die verbleibende Bundesregierung unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, noch einige wichtige Gesundheitsvorhaben umzusetzen, auch ohne die Beteiligung der FDP. Lauterbach betonte, dass er trotz der aktuellen Situation weiterarbeite und noch viel zu tun habe. Er kündigte an, die Pflegebeiträge per Verordnung zu erhöhen, um die Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr zu stützen. Darüber hinaus sind drei Verordnungen zur Umsetzung der Krankenhausreform in Planung, vorausgesetzt, dass die Bundesländer die Krankenhausreform im Bundesrat passieren lassen.
Weitere Vorhaben, wie die geplante Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, stecken noch mitten im parlamentarischen Prozess. Diese Regelung ist Teil des geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG). Lauterbach betonte, dass man sich erstmal sammeln und darüber sprechen müsse, was umsetzbar ist.
Ein weiteres Gesetz zur Errichtung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) steht auf der Kippe. Es brauche eine Mehrheit im Bundestag, um das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen. Die Notfallreform wird ebenfalls weiter verfolgt, da sie nicht bis nach der nächsten Bundestagswahl warten kann. Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, betonte, dass die Krankenhausreform und die Sicherung der Pflegefinanzierung unbedingt vorangetrieben werden müssen.
Die Oppositionsfraktionen haben unterschiedliche Haltungen gezeigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, erklärte, dass es realitätsfern sei, mit der Union noch Gesetze beschließen zu können. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, klang jedoch versöhnlicher und betonte, dass die Entscheidung über Gesetze am Ende von der Sache abhängig sei.
Zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit appellierte Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands. Sie betonte, dass wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform und die Absicherung der Pflegefinanzierung nicht bis nach der Bundestagswahl warten könnten. Die Parteien sollten sich an entscheidenden Stellen zusammenraufen, um den überfälligen Transformationsprozess im Gesundheitssystem voranzutreiben.
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