https://www.spiegel.de berichtet:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ab 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte steigen werden. Diese Erhöhung ist notwendig, um die finanzielle Notlage vieler Pflegekassen zu bewältigen. Lauterbach betont, dass die Reform der Pflegeversicherung unmittelbar nach der Eröffnung der nächsten Legislaturperiode angegangen werden muss, da die Zeit knapp wird. Ziel der Reform ist es, die Pflegeversicherung auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen, um die Eigenanteile der Bürger nicht unbezahlbar hoch werden zu lassen.
Die Diskussionen um die Höhe der Sozialabgaben sind kontinuierlich, da sie als Lohnnebenkosten die Arbeit verteuern und die Nettolöhne schmälern. Die FDP-Fraktion hatte kürzlich das vereinbarte Rentenpaket blockiert, da die damit verbundene Garantie für das Rentenniveau zu einer weiteren Steigerung des Beitragssatzes führt.
Lauterbach mahnt eine umfassende Reform der Pflegeversicherung an, um die bestehenden Probleme zu lösen. Die geplante Beitragserhöhung soll eine Atempause verschaffen, löst aber nicht das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege. Die Reform soll auch auf die ineffizienten Ausgaben in der Pflegeversicherung eingehen, wie z.B. milliardenschwere Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie und Ausgaben für Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
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