https://www.stuttgarter-zeitung.de berichtet:
Der Vorstandschef der Südwest-AOK, Johannes Bauernfeind, kritisiert die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Krankenhausreform. Er betont, dass die Grundidee der Reform, wie z.B. die Einführung von Vorhaltepauschalen und die Knüpfung dieser an qualitative Standards, absolut richtig ist. Allerdings hält er die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes für falsch, insbesondere die Kalkulation der Vorhaltepauschalen an Vergangenheitszahlen, die zu Fehlanreizen führt und die Kostensenkung nicht sicherstellt.
Bauernfeind argumentiert, dass die Reform so konzipiert ist, dass Krankenhäuser möglichst viele Operationen durchführen, um eine höhere Vorhaltefinanzierung sicherzustellen, was absurd sei. Zudem kritisiert er, dass die Vorhaltepauschalen für einen längeren Zeitraum festgeschrieben sind, was den Ansporn zur kostensparenden Arbeit untergräbt.
Er warnt auch vor der Ungerechtigkeit, dass die Private Krankenversicherung und die Beihilfe für Beamte nicht herangezogen werden, während die Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Kosten für die Reform übernehmen müssen. Dies sei besonders ungerecht, da auch Beamte und Mitglieder der PKV von den besseren Strukturen profitieren sollten.
Bauernfeind betont, dass die Reform eine Rechtsverordnung benötigt, die festlegt, welche Sachverhalte über den Transformationsfonds finanziert werden. Er hat jedoch die Sorge, dass von dem Geld, das von den Beitragszahlenden im Südwesten generiert wird, nicht viel zurückkommt, da der Bedarf vor allem in anderen Bundesländern entsteht. Dies würde bedeuten, dass Baden-Württemberg einen überproportionalen Teil der Reform finanziert.
Zusammengefasst kritisiert Bauernfeind die konkrete Ausgestaltung der Krankenhausreform und die Ungerechtigkeit in der Lastenverteilung, betont aber die Notwendigkeit einer Reform, um die Versorgung zu verbessern und ineffiziente Strukturen zu bereinigen.
Mehr dazu auf: https://www.stuttgarter-zeitung.de AOK-Chef Bauernfeind: „Es ist ungerecht, die Private Krankenversicherung zu schonen“
