Gesetzliche Krankenversicherung

Kritik an Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen

https://www.hasepost.de berichtet:

Die Union und die FDP haben Kritik an dem geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung geäußert. Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte, dass die Ampelregierung die Kraft und den Konsens zu Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Rentenversicherung fehle. Er schlug vor, dass eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro erreicht werden könnte, wenn die Kosten für versicherungsfremde Leistungen angemessen ausgeglichen würden. Weitere fünf Milliarden Euro könnten durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel eingespart werden.

Pascal Kober (FDP), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte leise Kritik. Er erklärte, dass die Kopplung der Bemessungsgrenzen an die Lohnentwicklung ein bewährtes Instrument sei und politische Spielereien verhindere. Gleichzeitig forderte er die Einführung von Automatismen zur Entlastung der Bürger, wie zum Beispiel bei der kalten Progression.

Martin Rosemann (SPD), sozialpolitischer Sprecher der SPD, betonte, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzwerte ein notwendiger Schritt sei. Ohne eine Anpassung der Bemessungsgrenzen würden Versicherte trotz steigender Löhne geringere Renten bekommen, da Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben werden.

Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht forderten weitreichendere Reformen. Matthias W. Birkwald (Die Linke), rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, schlug vor, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle Erwerbstätigen bis zum Vierfachen des Durchschnittsgehalts Beiträge zahlen würden. Er forderte zudem, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu verdoppeln.

Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher des Bündnisses Sahra Wagenknecht, forderte eine grundlegende Reform der Krankenversicherung. Er strebte eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen an. Laut ihm könnten die Beiträge so um bis zu vier Prozentpunkte sinken.

Mehr dazu auf: https://www.hasepost.de Union kritisiert Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in Versicherungen – Hasepost

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