https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Die Krankenkassen und ihre Verbände bereiten sich intensiv auf eine Verfassungsklage gegen die Finanzierung des Transformationsfonds durch Gelder aus dem Gesundheitsfonds vor. Der Transformationsfonds soll den Umbau der Krankenhauslandschaft in den kommenden zehn Jahren finanzieren, wobei jährlich fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, die zur Hälfte aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden. Die andere Hälfte finanziert das jeweilige Bundesland, und der Bund gibt keine Steuergelder hinzu. Der Fonds wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verwaltet, und auch die Private Krankenversicherung (PKV) soll sich an der Finanzierung beteiligen. Die geplante Finanzierung hat bereits im Gesetzgebungsverfahren für deutliche Kritik gesorgt. Mehrere Gutachten haben die Verfassungswidrigkeit der Finanzierung des Fonds bestätigt. So hat Prof. Dagmar Felix in einem Gutachten für den GKV-Spitzenverband festgestellt, dass Sozialversicherungsbeiträge streng zweckgebunden sind und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden dürfen. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht ebenfalls die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln zur Finanzierung von Krankenhausstrukturen kritisiert und auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbandes, betont, dass es in der Sozialgerichtsbarkeit eine weit überwiegende Meinung gibt, dass die Regierung mit der geplanten Finanzierung einen Formenmissbrauch betreibt, der verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Es werden drei Szenarien für mögliche Klagen gegen den Fonds diskutiert: Die Klage des GKV-Spitzenverbandes, die Klage einer Krankenkasse und die Klage einzelner Versicherter oder Arbeitgeber. Knieps hält die Erfolgsaussichten einer Klage zur Verfassungswidrigkeit der Finanzierung des Fonds für sehr gut. Die SPD hat inzwischen Stimmen geäußert, dass nach der Bundestagswahl Änderungen bei der Finanzierung der Krankenhausreform angegangen werden müssen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat betont, dass der Bund den Transformationsfonds mit eigenem Geld begleiten sollte. Die Kritik an der geplanten Finanzierung wird also weiterhin laut, und es ist wahrscheinlich, dass die Krankenkassen und ihre Verbände ihre Klagen gegen die Finanzierung des Transformationsfonds fortsetzen werden.
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