https://lomazoma.com berichtet:
Die Krankenhausreform in Deutschland steht vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag, 16. November 2024. Die Reform, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiiert wurde, zielt darauf ab, die medizinische Versorgung in Deutschland zu verbessern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt jedoch vor einer Blockade bei der Reform und betont, dass die jetzige Version besser ist als der Status quo im Krankenhaussektor[3].
Die CSU hat angekündigt, dass sie auch bei einer erneuten Abstimmung im Bundestag gegen die Reform stimmen wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentiert, dass das Gesetz in den Trümmern der gescheiterten Ampel-Koalition liegt und daher nicht mehr durch den Bundestag kommen wird[1][3].
Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich zuversichtlich, dass die Reform wie geplant im Januar in Kraft treten kann. Er betont die Notwendigkeit der Reform, um unkontrollierte Todesfälle in Krankenhäusern zu verhindern. Lauterbach plädiert dafür, die Reform jetzt zu verabschieden und nach der Bundestagswahl nachzubessern, um den Qualitätsaspekt der Versorgung zu stärken und die verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus GKV-Beiträgen abzuschaffen[1][3].
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält es für möglich, dass die Reform nach dem Mediationsverfahren Gesetz wird, befürchtet aber Verzögerungen, da Lauterbach die wichtigsten Details durch Verordnungen festlegen möchte. Dies könnte jedoch Zeit und Durchführbarkeit beeinträchtigen[1].
Die Kernpunkte der Reform beinhalten eine stärkere medizinische Spezialisierung, wobei kleinere Krankenhäuser weniger Leistungen anbieten und sich auf die Verfahren beschränken sollten, in denen sie gut sind. Die derzeitige Zahl von rund 1.900 Klinikstandorten würde deutlich reduziert werden[1].
Mehr dazu auf: https://lomazoma.com Krankenhausreform: Krankenkassen warnen vor Blockade im Bundesrat
