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CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat umfassende Reformen des Sozialstaats vorgeschlagen, um die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats sicherzustellen und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Holetschek betont, dass der Sozialstaat ein tragendes Prinzip der Verfassung und ein entscheidendes Staatsziel in Deutschland ist. Er möchte die soziale Sicherung so gestalten, dass sie nur noch für diejenigen bereitgestellt wird, die aus berechtigten Gründen nicht oder nicht voll arbeiten können, wie z.B. wegen Alter, Krankheit, Behinderung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen.
Holetschek schlägt vor, das Bürgergeld für Arbeitsunwillige abzuschaffen und die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. Ein System mit 95 Krankenkassen, die jeweils über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, sei nicht mehr zeitgemäß. Um die Kosten zu senken, ohne Einschnitte beim Leistungsspektrum, sollen die Strukturen verschlankt und mit Hilfe der Digitalisierung verbessert werden.
Zudem plädiert Holetschek für eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit, wobei er an der Rente mit 67 Jahren grundsätzlich nicht rütteln will. Es brauche vielmehr steuerliche Anreize wie die Steuerfreistellung von Überstunden sowie steuerliche Vorteile für alle, die trotz der Möglichkeit, in Rente zu gehen, weiterarbeiten wollen. Darüber hinaus soll die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert werden, insbesondere durch die Verbesserung der Betreuung von Kindern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege muss ebenfalls verbessert werden, beispielsweise durch den Ausbau von Kurz- und Tagespflegeplätzen.
Holetschek betont, dass der Sozialstaat nicht als Vollkaskoversicherung missverstanden werden darf. Daher müssen die originären Aufgaben des Sozialstaats wieder stärker fokussiert werden, um seine Funktionsfähigkeit für die Zukunft zu erhalten. Insbesondere fordert er eine umfassende Pflegereform, da die Pflege zur Schicksalsfrage der Generationen wird. Diese Reform sei das zentrale Vorhaben, um das Pflegesystem zu stabilisieren und sicherzustellen, dass es in Zukunft weiterhin funktioniert.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Holetschek für Reduzierung der Krankenkassen – Deutsches Ärzteblatt
