https://www.pfefferminzia.de berichtet:
Ein aktuelles Gutachten der DAK-Gesundheit empfiehlt, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests und Pflegeboni für die Beschäftigten in der Pflegeversicherung übernimmt und nicht die Krankenkassen. Dies liegt daran, dass die Verwendung von Beitragsgeldern für diese Maßnahmen als verfassungswidrig gilt. Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg argumentiert, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet werden dürfen, da sie sonst zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden.
Die Corona-Tests und Pflegeboni haben bei der Pflegeversicherung zu Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro geführt. Der Bund hat bisher nur einen Teil dieser Ausgaben beglichen, sodass nach wie vor rund 6 Milliarden Euro offen sind. Diese offenen Kosten sind besonders kritisch, da die Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen steckt und eine Beitragserhöhung zum Jahresanfang 2025 um mindestens 0,2 Prozentpunkte nötig wäre, um die Defizite auszugleichen.
Das Gutachten empfiehlt, dass der Bund die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 6 Milliarden Euro noch in diesem Jahr bereitstellt, um die höheren Beiträge für die Versicherten zum Jahreswechsel zu vermeiden. Dies könnte die finanzielle Belastung der Versicherten reduzieren und die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sicherstellen.
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