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Der GKV-Spitzenverband hat die schlechte Finanzsituation der Pflegeversicherung als erwartet bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat zuletzt eingeräumt, dass die Pflegeversicherung unter „Beitragssatzdruck“ steht und eine „große Reform“ angekündigt. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, betonte, dass seit Monaten gewarnt wird, dass die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung nicht mit den Ausgaben Schritt halten können. Bis zum Jahresende rechnet der Verband mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro. Pfeiffer forderte eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern.
Zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung nannte Pfeiffer zwei Sofortmaßnahmen:
- Finanzieller Ausgleich: Sie forderte vom Bund den finanziellen Ausgleich von rund 5,3 Milliarden Euro für Sonderausgaben, die die Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie belastet hatten.
- Übernahme der Rentenbeiträge: Sie forderte die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die in diesem Jahr bei rund 4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr bei 4,5 Milliarden Euro liegen – mit weiter steigender Tendenz.
Mit diesen rund 9 Milliarden Euro könnten Beitragserhöhungen vermieden und ein Zeitfenster für eine solide Reform der Pflegeversicherung geschaffen werden, so Pfeiffer.
Mehr dazu auf: GKV mahnt Beitragssatzerhöhungen wegen Milliardendefizits an – Bibliomed-Pflege.de
