https://www.thueringer-allgemeine.de berichtet:
Der Artikel von Hanno Müller thematisiert die fragwürdige Umverteilung von Kosten des Sozialstaates auf die gesetzlich Krankenversicherten. Die Gesamtkosten des Bürgergelds, einer Grundsicherung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können, beliefen sich 2023 auf knapp 48 Milliarden Euro und werden 2024 auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Ein großer Teil dieser Kosten, rund neun Milliarden Euro, wird seit Jahren aus den gesetzlichen Krankenversicherungen zurückgehalten, was zu höheren Krankenkassenbeiträgen führt.
Müller argumentiert, dass die Finanzierung des Bürgergelds aus Steuermitteln gerechter wäre. Die gesamte Finanzierung zur Sicherung des Existenzminimums, einschließlich der medizinischen Versorgung, sei verfassungsrechtlich verankert und daher als gesamtgesellschaftliche, staatliche Fürsorgeleistung aus Steuern zu finanzieren. Der Staat würde sich dabei einen schlanken Fuß zu Lasten der Beitragszahler machen, was ebenso schwer nachvollziehbar sei wie der Griff nach Beitragsgeldern für die Finanzierung der Krankenhausreform.
Müller kritisiert die einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten und betont, dass Steuermittel das Geld aller seien. Eine Finanzierung aus diesem Topf würde die Kosten gerechter verteilen als der einseitige Griff in die Portemonnaies der GKV-Versicherten. Dieser Ansatz schüre Frust und fördere Populismus, da die Empfänger des Bürgergelds nicht an der Misere schuld seien, sondern der Staat, der sich bei den Kosten wegducke.
Mehr dazu auf: https://www.thueringer-allgemeine.de Krankenkassenbeiträge in Thüringen: Staat macht sich schlanken Fuß
