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Die alarmierende Finanzkrise der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) verschärft sich rapide. Die führenden Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordern die Bundesregierung auf, ihre politischen Versprechen einzuhalten und dringend notwendige Reformen umzusetzen. Im Fokus stehen die Entlastung beider Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen durch gezielte Steuerzuschüsse in den laufenden Haushaltsberatungen.
Die GKV wird durch kostspielige Maßnahmen wie die Aufweichung der AMNOG-Leitplanken, Geheimpreise für Arzneimittel und die Entbudgetierung der Hausärzte belastet. Diese Faktoren treiben die Ausgaben in Milliardenhöhen und lassen die Finanzierungslücke weiter aufklaffen. Prognosen legen nahe, dass bereits ohne diese zusätzlichen Belastungen 2025 ein Mehrbedarf von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten besteht, was Mitglieder und Arbeitgeber mit bis zu 217 Euro jährlich mehr belasten könnte. Die neuen gesetzlichen Kosten könnten diesen Bedarf zudem um mindestens 0,1 Beitragssatzpunkte erhöhen.
Die SPV befindet sich ebenfalls in einer prekären finanziellen Lage. Trotz kürzlich vorgenommener Reformen und einer Beitragssatzerhöhung zum 1. Juli 2023 sind die Mittel bereits erschöpft. Die Absenkung der Ausgabendeckungsquote hat lediglich kurzfristig Liquidität gesichert, doch für das laufende Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von etwa 1,5 Milliarden Euro, welches im Jahr 2025 drastisch auf mindestens 3,4 Milliarden Euro anwachsen könnte. Auch hier droht eine Beitragssatzerhöhung, sollte der Gesetzgeber nicht zeitnah handeln.
Die bisherigen Maßnahmen erweisen sich als unzureichend. Dringend erforderlich ist unter anderem die Refinanzierung pandemiebedingter Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, die bislang auf den Pflegekassen lasten, sowie die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Die Forderungen der Verbände sind klar: Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und in den aktuellen Haushaltsberatungen ausreichend Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitstellen. Andernfalls steht die Existenzsicherung grundlegender sozialer Sicherungssysteme auf dem Spiel – Systeme, die fast 74 Millionen Menschen verlassen können müssen.
Mehr dazu auf: https://www.verbandsbuero.de Kassenverbände: Entlastung von versicherungsfremden Leistungen gefordert – Verbandsbüro
