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Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert und orientiert sich eng an den Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge der Bundesregierung, die ihren Abschlussbericht im Juli 2023 vorgelegt hat. Ziel der Reform ist es, den Wettbewerb zu stärken und ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Die geförderte private Altersvorsorge soll flexibler, transparenter, renditestärker und kostengünstiger werden, um ihre Attraktivität zu erhöhen und ihren Verbreitungsgrad zu steigern. Konkret will die FDP-Fraktion die private Altersvorsorge unter anderem für Selbstständige öffnen und auch Produkte ohne garantierte Auszahlungen fördern. Bei den Garantieprodukten soll es die Möglichkeit geben, dass nur 80 Prozent des angesparten Kapitals zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehen müssen. Dies ermöglicht es Altersvorsorgenden, stärker an Renditevorteilen des Aktienmarktes partizipieren. Die bisherige Förderung soll umgebaut werden. Künftig sollen beitragsproportionale Grund- und Kinderzulagen gelten. Die Grundzulage soll 20 Cent pro Euro Eigensparleistung betragen, bis zu einem Höchstsparbetrag von 3.000 Euro. Die Kinderzulage soll 25 Cent pro Kind betragen, bis zu 300 Euro pro Kind. Außerdem schlägt die FDP-Fraktion 175 Euro an Bonuszulage für Geringverdiener und einen Berufseinsteigerbonus von 200 Euro pro Jahr für drei Jahre vor. Nach fünf Jahren soll ein Anbieterwechsel ohne Wechselkosten möglich sein. Für bereits laufende Riester-Verträge soll der Sonderausgabenabzugshöchstbetrag auf 3.500 Euro steigen. Diese Reform soll die Attraktivität der privaten Altersvorsorge erhöhen und den Menschen mehr Wahlmöglichkeiten bei der Vorsorge für ihr Alter bieten.
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