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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Sachsen-Anhalt hat eine klare Positionierung gegenüber den drohenden Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Janina Pfeiffer, Landesvorsitzende der EVG Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt über die wachsende finanzielle Belastung, die viele Beschäftigte durch steigende Beiträge tragen müssen. Sie warnt vor der Verschiebung der Finanzierung der GKV auf Kosten der Versicherten, was langfristig die Akzeptanz der Sozialversicherung gefährden könnte.
Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, hat der Landesverband der EVG Briefe an die Landesregierung und an die Oberbürgermeisterin von Magdeburg gesandt. In diesen Schreiben fordert die Gewerkschaft die Entscheidungsträger auf, ihre Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, um die „Beitragsspirale“ zu stoppen. Pfeiffer betont, dass die GKV strukturell unterfinanziert sei und dass die Lösung des Problems nicht in weiteren Beitragserhöhungen liegen könne.
Besonders alarmierend sind die jährlichen Kostensteigerungen im Krankenhaus- und Arzneimittelbereich, die teilweise bis zu 10 % erreichen. Diese Kostentreiber tragen wesentlich zum Defizit der GKV bei. Zudem kritisiert Pfeiffer die Zwangsabführung des Bundes an den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, die erheblich zum finanziellen Engpass der GKV beigetragen hat.
Pfeiffer fordert die zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag verankert sind und die GKV spürbar entlasten könnten. Insbesondere hebt sie hervor, dass die GKV derzeit nur eine pauschale Erstattung für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden erhält, die die tatsächlichen Ausgaben für diese Gruppe nicht annähernd deckt. Darüber hinaus könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 % einen signifikanten positiven Effekt auf die Beitragssätze haben.
Abschließend äußert Janina Pfeiffer ihre Frustration über die mangelnde politische Bereitschaft, die dringend benötigten entlastenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Sie betont, dass die notwendigen Maßnahmen auf dem Tisch liegen und dass deren Umsetzung das Vertrauen in die solidarische Sozialordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt stärken könnte.
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