https://www.gesundheit-adhoc.de berichtet:
Die Ampel-Regierung, die aus SPD, Grünen und FDP bestand, ist nach dem Ausscheiden von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 6. November 2024 beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung Lindners angekündigt, da dieser sein Vertrauen gebrochen habe und keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit bestehe. Scholz plant, die Vertrauensfrage im Dezember zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im Februar 2025 frei zu machen. Der Bruch der Ampel-Koalition hat zu einer politischen Krise geführt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan zur Neuwahl gebilligt. Die Union, SPD und FDP haben sich auf den Kompromiss geeinigt, dass die Vertrauensfrage im Dezember gestellt und die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden soll. Die Ampel-Regierung hat mehrere offene Baustellen hinterlassen. Zentral ist die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Zu Jahresbeginn werden die Beitragssätze in beiden Versicherungszweigen deutlich ansteigen, und ohne Maßnahmen könnte 2026 eine weitere Beitragssatzerhöhungswelle eintreten. Die Krankenhausreform ist trotz des Koalitionsbruchs noch in der Umsetzung. Der Bundesrat hat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, und es wird auf die vier Rechtsverordnungen und den Umsetzungswillen der Länder ankommen, dass die Reform ihre strukturelle und qualitätsverbessernde Wirkung entfaltet. Das Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) ist mit dem Koalitionsbruch Geschichte. Es hätte das Ziel einer effektiven Prävention und Gesundheitsförderung verfehlt. In der nächsten Legislatur müssen insbesondere die Primärprävention und Gesundheitsförderung deutlich gestärkt werden. Die soziale Pflegeversicherung bleibt aufgrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels reformbedürftig und muss pflegende Angehörige stärker unterstützen und zur Pflege befähigen. Die politische Situation ist weiterhin angespannt. Die Union, die CDU und CSU, fordern rasche Neuwahlen, während die FDP nach der Vertrauensfrage wieder über wichtige Gesetzesvorhaben sprechen möchte. Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisiert die zerbrochene Regierung und warnt vor einer längeren Phase der Unsicherheit, in der wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden könnten.
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