https://www.ad-hoc-news.de berichtet:
Die Union kritisiert die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, betonte, dass die Berechnungsgrundlage nicht infrage gestellt wird, aber die Ampel fehle an Kraft und Konsens für Reformen. Sorge schlug vor, dass ein angemessener Ausgleich der Kosten für versicherungsfremde Ausgaben den gesetzlichen Krankenkassen eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro verschaffen und fünf Milliarden Euro durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erzielen könnte, wenn die Ampel eine Einigung mit den Ländern erreichen würde.
Die FDP-Fraktion übt leise Kritik. Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, argumentierte, dass die Kopplung der Bemessungsgrenzen an die Lohnentwicklung ein bewährtes Instrument sei, das verhindere, dass diese zum „politischen Spielball“ werden. Kober forderte, dass es auch Automatismen geben sollte, um die Belastung höherer und mittlerer Einkommensgruppen zu reduzieren, wie etwa den Ausgleich der kalten Progression.
Die SPD betont, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzwerte ein notwendiger Schritt sei. Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD, erklärte, dass ohne eine Anpassung der Bemessungsgrenzen Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung geringere Renten trotz steigender Löhne bekommen würden, da für Einkommen oberhalb der Grenze keine Rentenbeiträge geleistet und daher keine Rentenansprüche erworben werden könnten.
Die Linkspartei im Bundestag fordert eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen bis zum Vierfachen des Durchschnittsgehaltes Beiträge einzahlen müssten. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linkspartei, schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu verdoppeln, damit auch Bestverdiener dazu beitragen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt eine Maximalforderung bei der Krankenversicherung. Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag, fordert die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen, was die Beiträge um bis zu vier Prozentpunkte sinken lassen könnte.
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