https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Opposition und der Koalition über die Unterrichtung über Änderungsanträge zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Die Opposition, vertreten durch die Unionsfraktion, verlangte eine sofortige Unterrichtung über die vorgelegten Änderungsanträge, da diese nicht vorlagen und die Sitzung ohne diese Informationen nicht fortgesetzt werden sollte. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisierte das Vorgehen der Koalition als „handwerklich amateurhaft“ und als Missachtung des Gesundheitsausschusses und der Bundesländer.
Die Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, lehnte den Antrag auf Unterrichtung ab und erklärte, dass die 51 Änderungsanträge noch in dieser Woche offiziell zugeleitet werden würden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, reagierte auf die Kritik, indem sie betonte, dass die Koalition bereits vor Beginn der Pressekonferenz informiert hatte, dass es eine Einigung über die Krankenhausreform gibt und umfangreiche Verbesserungen vorgelegt werden. Sie versicherte, dass die Änderungsanträge zügig zugeleitet werden, sobald die redigierte und ressortabgestimmte Fassung vorliegt.
Diese Auseinandersetzung unterstreicht die angespannte Situation im Gesundheitsausschuss, wo die Opposition die Koalition für mangelnde Transparenz und Beratungszeit kritisiert. Die Sitzung des Gesundheitsausschusses wird weiterhin von den anstehenden Änderungsanträgen und der Notwendigkeit einer umfassenden parlamentarischen Befassung geprägt.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Ärger im Gesundheitsausschuss: Opposition will zügige Aufklärung… – Deutsches Ärzteblatt
